Änderungen des Telemediengesetzes - Sichere WLAN-Lösungen - abl social federation
20915
post-template-default,single,single-post,postid-20915,single-format-standard,ajax_fade,page_not_loaded,,select-theme-ver-3.6,wpb-js-composer js-comp-ver-5.1.1,vc_responsive
 

Änderungen des Telemediengesetzes – Sichere WLAN-Lösungen

Änderungen des Telemediengesetzes – Sichere WLAN-Lösungen

Unsere WLAN-Lösungen sind sicher – wir verbauen nur hochwertige Hardware – zudem filtern unsere Firewalls in zwei georedundanten und hochverfügbaren Rechenzentren den Traffic.

Damit stellen wir sicher, dass alle rechtswidrigen, sittenwidrigen oder sonstigen verbotene Inhalte von Webseiten gesperrt werden.

Auch nach dem Wegfall der Störerhaftung stellen wir Sie von Aufwendungen bei Rechtsstreitigkeiten durch Sperr-Begehren von Rechteinhabern, etwa aus der Musik- und Filmindustrie, frei. Änderungen an den WLAN-Einstellungen bei Gesetzesänderungen erfolgen bei uns unmittelbar – im Streitfall entstehen Ihnen so weder Kosten noch immaterielle Schäden!

 

Stellungnahme zur Änderungen des Telemediengesetzes zum 30. Juni 2017

Am Freitag, dem 30. Juni 2017 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur dritten Änderung des Telemediengesetzes angenommen. Ziel dieser Änderung ist es, dass die Betreiber von Internetzugängen Dritten den Zugang künftig anbieten können, ohne wegen Rechtsverstößen der Nutzer belangt werden zu können. Der Umfang der Haftungsbeschränkung wurde geregelt.

Ziel des Gesetzentwurfs war es, den Umfang der Haftungsbeschränkung im TMG für Internetzugangsanbieter klar zu regeln. Darüber hinaus sollten diese von einem Großteil der bisher bestehenden Kostentragungspflicht, insbesondere bei Abmahnungen, befreit werden. Schließlich sollte klargestellt werden, dass WLAN-Betreiber nicht von einer Behörde verpflichtet werden dürfen, Nutzer zu registrieren, ihr WLAN nicht mehr anzubieten oder die Eingabe eines Passworts zu verlangen, obgleich dies auf freiwilliger Basis weiterhin möglich bleibe. Ebenso sollte klar geregelt werden, unter welchen Bedingungen Nutzungssperren im Einzelfall möglich sind, um die Wiederholung einer konkreten Rechtsverletzung zu verhindern.

 

Keine Störerhaftung mehr, aber …

Grundsätzlich werden die Betreiber nicht mehr dazu verpflichtet, den Nutzer zu registrieren oder die Eingabe eines Passwortes zu verlangen. (§ 8 Abs. 4 TMG). Das ist weiterhin auf freiwilliger Basis möglich.

Der Betreiber des Internetzuganges kann – wenn er nicht verantwortlich ist – nicht mehr wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden. Dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche, (§ 8 Abs. 1 Satz 2 TMG).

Der Weg für WLANs ohne Passwort ist damit frei. Welche Vorteile und Gefahren daraus entstehen, erklärt abl social federation GmbH.

Was das bedeutet das?

Für die Nutzer

Mit dem Wegfall der Störerhaftung kann jeder sein WLAN öffentlich machen – ohne Anzeigen befürchten zu müssen. Für die Nutzer von Smartphones und Laptops ist das ein großer Vorteil, weil dies zu einer schnellen Verbreitung von freiem WLAN führen kann und zukünftig viele WLAN-Zugänge geschaffen werden. Das spart wertvolles Datenvolumen und ist auch für Touristen sehr praktisch.

Für die Anbieter (Städte, Gewerbetreibende)

Wird bei der Nutzung eines öffentlichen WLAN das Recht am geistigen Eigentum verletzt und besteht für den Inhaber dieses Rechts keine andere Möglichkeit der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, so kann der Inhaber des Rechts von dem betroffenen Dienstanbieter nach § 8 Abs. 3 TMG, der Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellt, die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung  zu verhindern. (§ 7 Abs. 4 TMG)

Es wird zwar einfacher als Betreiber seinen Kunden ein freies WLAN Netz anzubieten, dennoch bleibt zu bedenken, dass Rechteinhaber, etwa aus der Musik- und Filmindustrie, die Hotspot-Anbieter zum Sperren bestimmter Seiten auffordern können, sofern das Recht am geistigen Eigentum verletzt wurde und nachweisbar ist. Das lässt sich zwar bei großen Anbietern noch relativ leicht umsetzen, wird aber vermutlich alle Anbieter, die nicht über eigenes IT-Know-How verfügen, vor Probleme stellen.

 

 

 

Die Nachteile und die, mit der Gesetzesänderung verbunden Problemstellungen, aus Sicht potentieller Betreiber/Internetzugangsanbieter sind immer noch erheblich:

  1. Problematik der Netzsperren

 

Um das geistige Eigentum angemessen zu schützen und europarechtliche Vorgaben zu wahren, erhalten Rechteinhaber die Möglichkeit, im Einzelfall Nutzungssperren gegen WLAN-Betreiber zu erwirken, wenn es darum geht, die Wiederholung einer konkreten Rechtsverletzung zu verhindern. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Rechteinhaber keine andere Möglichkeit hat, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen und dass die Sperrmaßnahme zumutbar und verhältnismäßig ist. Die vor- und außergerichtlichen Kosten für die Geltendmachung solcher Nutzungssperren dürfen nicht dem WLAN-Betreiber auferlegt werden.

Dies entspricht einer Netzsperre, die grundsätzliche Kritik erfährt. Netzsperren greifen in das Recht auf Informationsfreiheit der Internetnutzer ein.

 

  1. Durchsetzung der Netzsperren etwaig ohne richterliche Anordnung und Prüfung.

 

Nicht vorgesehen wird eine richterliche Anordnung zur Sperrung – und damit keinerlei rechtliche Überprüfung von Sperr-Begehren durch Rechteinhaber.

 

  1. Kostenrisiken

 

Die beschlossenen Regelungen zur Kostentragung gehen nicht weit genug. Zwar wird der Internetzugangsanbieter von gegnerischen Anwaltskosten freigestellt, es verbleibt aber nach der vom BMWi vorgesehenen Verantwortungsverteilung das Gerichtskostenrisiko. Unabhängig von gerichtlicher oder außergerichtlicher Inanspruchnahme des Internetzugangsanbieters entstehen diesem hohe interne Verwaltungskosten. Außerdem führt die Sperrung selbst zu Kosten bei dem Betreiber.

 

  1. Erfolg der Netzsperre ist geschuldet

 

Darüber hinaus fehlen im Gesetz weitere Klarstellungen. Internetzugangsanbieter schulden nun offensichtlich nicht nur eine konkrete Maßnahme – die Sperrung – sondern auch den Erfolg, d.h. die Nichterreichbarkeit des betreffenden Inhalts. Wird der Erfolg nicht erreicht, trotz Entfaltung zumutbarer konkreter Handlungen, besteht das Prozess- und damit einhergehend auch das Prozesskostenrisiko. Bisher konnte die Wirksamkeit von Internetsperren nicht belegt werden. Damit wurde durch die Gesetzänderung dem Betreiber/Internetzugangsanbieter das Umgehungsrisiko von Internetsperren sowie das Haftungsrisiko im Falle von Overblocking aufgebürdet. Für diese Fälle fehlt es im Gesetz an einer Haftungsfreistellung. Auch fehlt es an einer Klarstellung, dass die Rechtsfolge bei nicht erfolgender oder nicht ausreichender Sperrung, trotz Verpflichtung, allenfalls ein Bußgeld entstehen kann, der Betreiber/Internetzugangsanbieter hingegen nicht für die eigentliche Rechtsverletzung haftbar gemacht werden kann.

 

Das sagt Bitkom dazu …

Bitkom begrüßt die Abschaffung grundsätzlich.

„Der Schub für freie Hotspots und damit für den Zugang zur digitalen Welt könnte aber weitaus größer sein. Denn mit dem Aus für die WLAN-Störerhaftung werden gleichzeitig neue Hürden aufgestellt“, sagt Rohleder.

Mit der Gesetzesänderung wird ein Sperranspruch eingeführt, der für die Hotspot-Betreiber Probleme mit sich bringt. Im Fall einer Urheberrechtsverletzung, etwa beim illegalen Download von Filmen oder Musiktiteln, kann der Rechteinhaber vom WLAN-Betreiber die Sperrung der Inhalte erwirken.

„Der Sperranspruch bedeutet viel Aufwand für die Hotspot-Betreiber, sei es eine Studenten-WG, ein Café oder ein Telekommunikationsunternehmen“, sagt Rohleder.

Bei einem möglichen Rechtsstreit mit dem Rechteinhaber drohen für den WLAN-Anbieter finanzielle Risiken.

„Wir fordern deshalb, illegale Inhalte zu löschen, statt Hotspot-Betreiber mit Sperranfragen zu belasten – zumal Sperrungen in der Regel technisch leicht zu umgehen sind“, sagt Rohleder.

Sicherheit des eigenen Netzes

Hacker können sich in ein öffentliches WLAN ohne Passwort einloggen und mit einfachen Tools den Datenverkehr mitlesen.

Der freie Zugang verschafft kriminellen auch die Möglichkeit „Unter falschem Namen“ eigene WLAN-Zugänge (z.B. über die SSID eines öffentlichen Auftraggebern „‘Freies WLAN Stadt xyz“) anzubieten und so sämtliche Informationen abzugreifen. Das können z.B. auch Bankdaten, oder andere vertrauliche Informationen der Nutzer sein.

Ein Anbieter bleibt dann zwar vermeintlich schuldlos, jedoch reicht oft der „Shitstorm“ in den sozialen Medien, um nachhaltigen Schaden anzurichten.

Mit den öffentlichen WLANs ohne Passwort erhöht sich also auch die Gefahr für die Nutzer, die sich immer zuerst an den Anbieter wenden.

Um den oben genannten Risiken aus dem Weg zu gehen, sollte man ein öffentliches WLAN durch einen professionellen WLAN-Anbieter betreiben lassen

Übernahme der Sicherheits- und juristischen Aufwendungen

Anpassungen am WLAN, Änderungen an den Einstellungen bei Gesetzesänderungen sowie die Übernahme von Aufwendungen bei Rechtsstreitigkeiten verbleiben beim WLAN Anbieter.

Dem Standortanbieter entstehen so weder Kosten, noch immaterielle Schäden.

Einsatz von speziellen Content Filtern

Durch den Einsatz von aktuellen Content Filtern werden rechtswidrige, sittenwidrige oder sonstige verbotene Inhalte von Webseiten gefiltert/gesperrt. Hierzu zählen insbesondere

– Pornographische Inhalte: Inhalte, die sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen

– Peer to Peer Verbindungen: Das Anbieten und/oder Verwerten von urheberrechtlich geschützten Werken auf Tauschbörsen

– Hacking: Widerrechtliches Eindringen oder Nutzen in Datenverarbeitungssysteme oder –netze

– Gewalt verherrlichende oder rassistische Inhalte: Inhalte, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen

– Phishing (Versuche, über gefälschte Webseiten, E-Mails oder Kurznachrichten an persönliche Daten eines Internet-Benutzers zu gelangen und damit Identitätsdiebstahl zu begehen)

– Anleitungen zu Straftaten

Resümee:

… auch nach Wegfall der Störerhaftung: Bleibendes Risiko und nicht kalkulierbare Aufwendungen für Betreiber öffentlicher WLANs ohne Einsatz von professionellen Security-Maßnahmen.