Unsere WLAN-Lösungen sind sicher – wir verwenden ausschließlich hochwertige Hardware – und unsere Firewalls filtern den Verkehr in zwei georedundanten und hochverfügbaren Rechenzentren.

Wir sorgen dafür, dass alle illegalen, unmoralischen oder sonstigen verbotenen Website-Inhalte blockiert werden.
Auch nach dem Wegfall der Störerhaftung sorgen wir dafür, dass keine Prozesskosten durch Sperranfragen von Rechteinhabern wie der Musik- und Filmindustrie entstehen. Und wenn sich die Gesetze in Zukunft ändern, passen wir die WLAN-Einstellungen so an, dass Ihnen im Streitfall keine Kosten oder Schäden entstehen!

Stellungnahme zur Änderung des Telemediengesetzes vom 30. Juni 2017

Am Freitag, den 30. Juni 2017, hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur dritten Änderung des Telemediengesetzes verabschiedet. Ziel der Gesetzesänderung war es, dass Betreiber von Internetzugängen ihre Dienste künftig Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht zu werden. Der Umfang der Haftungsbeschränkung wurde geregelt.

Ziel des Gesetzes war es, den Umfang der Haftungsbeschränkung im TMG für Internetzugangsanbieter zu klären. Darüber hinaus sollten diese von einem großen Teil der bisher bestehenden Kostentragungspflicht, insbesondere bei Abmahnungen, befreit werden. Schließlich wurde klargestellt, dass WLAN-Betreiber von einer Behörde nicht verpflichtet werden sollten, Nutzer zu registrieren, ihr WLAN nicht mehr anzubieten oder die Eingabe eines Passwortes zu verlangen, obwohl dies weiterhin auf freiwilliger Basis möglich sei. Ebenso wurde deutlich gemacht, unter welchen Bedingungen Internetprovider die Nutzung einschränken dürfen, um Wiederholungsdelikte zu vermeiden.

Keine Störerhaftung mehr, aber….

Grundsätzlich sind Internetbetreiber nicht mehr verpflichtet, Nutzer zu registrieren oder nach einem Passwort zu fragen (§ 8 Abs. 4 TMG), wobei dieses Authentifizierungsschema weiterhin auf freiwilliger Basis möglich ist.

Der Internetzugangsbetreiber kann – sofern er nicht an einem Verstoß oder einer rechtswidrigen Handlung beteiligt ist – nicht mehr aufgrund einer Rechtsverletzung auf Schadenersatz verklagt werden, noch ist er verpflichtet, Schadenersatz zu leisten, Dienste zu entfernen oder das Einstellen von Inhalten zu unterlassen. Gleiches gilt für alle Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche (§ 8 Abs. 1 BGB). 1 Satz 2 TMG).

Mit diesen Änderungen ist der Weg frei, dass WLAN-Anbieter, ohne ein Passwort zu verlangen, kostenlosen Internetzugang anbieten. Die Vorteile und Gefahren werden von der abl social federation erläutert.

Was bedeutet das für die Nutzer?

Mit dem Wegfall der Störerhaftung kann jeder sein WLAN öffentlich machen – ohne Angst vor Anzeigen. In Zukunft werden aufgrund dieser Änderungen viele WLAN-Instanzen entstehen. Für die Nutzer von Smartphones und Laptops ist diese schnelle Verbreitung des freien Internets von großem Vorteil. Diese WLAN-Instanzen ersparen sowohl Touristen als auch Einheimischen hohe Datennutzungskosten.

Anbieter (Städte, Gewerbetreibende)

Werden durch einen Nutzer in einem öffentlichen WLAN geistige Eigentumsrechte verletzt und liegt kein Verschulden des Inhabers des Internetzugangsgerätes vor, muss der Inhaber des WLAN die Nutzung von Informationen sperren, um ein Wiederauftreten der Rechtsverletzung zu verhindern (§ 8 Abs. 3 TMG; § 7 Abs. 4 TMG).

Betreiber können ihren Kunden zwar kostenlosen WLAN-Zugang anbieten, allerdings können Rechteinhaber, wie z. B. Websites der Musik- und Filmindustrie, vom Betreiber des Hotspots verlangen, bestimmte Seiten zu sperren, wenn sie eine Verletzung geistiger Eigentumsrechte befürchten oder festgestellt haben. Für große Anbieter sind diese Sperren relativ einfach umzusetzen. Anbieter, die keine eigene IT-Abteilung haben, stehen in solch einem Fall aber wahrscheinlich vor Problemen.

Die Nachteile und Probleme, die aus Sicht potenzieller Betreiber/Internetzugangsanbieter mit der Gesetzesänderung verbunden sind, sind erheblich:

1. Das Problem der Netzwerksperren

Um das geistige Eigentum angemessen zu schützen und europäisches Recht einzuhalten, können Rechtsinhaber von einzelnen WLAN-Betreibern die Sperrung von Inhalten verlangen, um wiederholte Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum zu verhindern. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Rechtsinhaber über keine anderen Mittel verfügt, um die Verletzung seines Rechts zu beheben, und dass die Sperrmaßnahme vernünftig und verhältnismäßig ist. Die außergerichtlichen Kosten für die Durchsetzung solcher Sperren dürfen nicht dem WLAN-Betreiber auferlegt werden.

Diese Blockierungen entsprechen einer Netzsperre, die immer wieder fundamentale Kritik erfährt. Netzsperren beeinträchtigen das Recht auf Informationsfreiheit der Internetnutzer.

2. Eine Durchsetzung von Netzsperren ist ohne gerichtliche Anordnung und Prüfung möglich.

Es ist kein Gerichtsbeschluss erforderlich, damit ein Rechteinhaber eine Sperre beantragen kann. Es findet also keine rechtliche Überprüfung statt, wenn ein Rechteinhaber eine Sperre beantragt.

3. Kostenrisiken

Die verabschiedeten Kostenregelungen gehen nicht weit genug, um den WLAN-Betreiber zu schützen. Der Internetzugangsanbieter ist zwar von den Anwaltsgebühren befreit, bleibt aber gemäß der vom BMWi vorgegebenen Aufteilung der Verantwortung für die Gerichtskosten verantwortlich. Unabhängig davon, ob der Internetzugangsanbieter ein Gericht bemüht oder nicht, entstehen ihm hohe interne Verwaltungskosten. Darüber hinaus verursacht die Sperrung selbst Kosten für den Betreiber.

4. Nachweis des Erfolges der Netzsperre erforderlich

Darüber hinaus fehlt dem Gesetz eine weitere Klarstellung. Die Internetzugangsanbieter schulden natürlich nicht nur eine konkrete Maßnahme, nämlich die Sperrung, sondern auch den Nachweis des Erfolgs, also die Nichtverfügbarkeit der betreffenden Inhalte. Wird trotz der Erarbeitung sinnvoller, konkreter Maßnahmen kein Erfolg erzielt, trägt der Internetdienstanbieter die Prozesskosten und damit das Prozesskostenrisiko. Die Wirksamkeit von Internetsperren ist bisher nicht nachweisbar. Aufgrund der Gesetzesänderung lasten auf dem Betreiber/Internetzugangsanbieter das Risiko einer Internetsperre und das Haftungsrisiko bei einer möglichen Übersperrung. Für diese Fälle fehlt dem Gesetz ein Haftungsausschluss. Zudem wird nicht klargestellt, welches die rechtlichen Folgen eines Nichterfolgs oder unzureichender Maßnahmen sind.

Das sagt Bitkom…

Bitkom begrüßt die Abschaffung grundsätzlich.

„Der Vorstoß hin zu kostenlosen Hotspots und damit für den Zugang zur digitalen Welt könnte viel größer sein. Mit dem Ende der WLAN-Störerhaftung setzen wir gleichzeitig neue Hürden“, sagt Rohleder.

Mit der Gesetzesänderung werden Sperren verlangt, die den Hotspot-Betreibern Probleme bereiten. Im Fall von Urheberrechtsverletzungen, etwa dem illegalen Download von Filmen oder Musiktiteln, kann der Rechtsinhaber eine Sperre von Inhalten verlangen, die der WLAN-Betreiber umsetzen muss.

„Die verlangten Sperren bedeuten viel Aufwand für die Hotspot-Betreiber, sei es eine Studentenwohngemeinschaft, ein Café oder ein Telekommunikationsunternehmen“, sagt Rohleder.

Bei einem möglichen Rechtsstreit mit dem Rechteinhaber drohen dem WLAN-Anbieter finanzielle Risiken.
„Wir fordern daher, dass illegale Inhalte gelöscht werden, anstatt Hotspot-Betreiber mit Sperranforderungen zu belasten – zumal die Vermeidung von Sperren in der Regel technisch leicht zu bewerkstelligen ist“, so Rohleder.

Sicherheit des eigenen Netzwerks

Hacker können sich ohne Passwort in ein öffentliches WLAN einloggen und den Datenverkehr mit einfachen Tools auslesen.
Frei zugängliche Verbindungen geben Kriminellen zudem die Möglichkeit, eigene WLAN-Zugänge (z. B. über die SSID eines öffentlichen Clients „’Free WLAN City XYZ“) anzubieten, um private oder individuell identifizierbare Daten, etwa Bankdaten oder andere vertrauliche Informationen der Nutzer, weiterzugeben.

Obwohl ein Anbieter vermeintlich schuldlos bleibt, kann dies Niederschlag in sozialen Medien finden, der oft nachhaltigen Schaden anrichtet.

Öffentliche, nicht passwortgeschützte WLANs erhöhen auch das Risiko für diejenigen Nutzer, die sich zuerst an den Anbieter wenden müssen.

Zur Vermeidung der oben erwähnten Risiken sollten Sie ein öffentliches WLAN von einem professionellen WLAN-Anbieter betreiben lassen.

Die Übernahme von Sicherheits- und Rechtskosten

Die Verantwortung für Anpassungen am WLAN, Einstellungsänderungen aufgrund von Gesetzesänderungen sowie die Übernahme von Kosten in Rechtsstreitigkeiten verbleiben beim WLAN-Anbieter.

Dem Standortanbieter entstehen somit weder Kosten noch Schäden im Falle eines Rechtsstreits.

Einsatz von speziellen Inhaltsfiltern

Mit Hilfe aktueller Inhaltsfilter werden rechtswidrige, sittenwidrige oder anderweitig verbotene Inhalte von Websites gefiltert oder sperrt, beispielsweise:

  • pornographische Inhalte: Inhalte, die sexuell anstößig oder pornographisch im Sinne des § 184 StGB sind oder die Kinder oder Jugendliche ernsthaft gefährden oder ihr Wohlbefinden beeinträchtigen können
  • Peer-to-Peer-Verbindungen: Das Anbieten und/oder Verwerten von urheberrechtlich geschützten Werken in Tauschbörsen
  • Hacken: Illegales Eindringen oder illegale Nutzung von Datenverarbeitungssystemen oder Netzwerken
  • Gewaltbezogene oder rassistische Inhalte: Inhalte, die der Anstiftung zu Aufruhr dienen oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen
  • Phishing: Versuche, über gefälschte Webseiten, E-Mails oder Kurznachrichten Zugang zu personenbezogenen Daten über einen Internetnutzer zu erhalten und damit Identitätsdiebstahl zu begehen
  • Anleitungen für die Begehung von Straftaten, insbesondere Bombenherstellung, illegale Waffenbeschaffung, Drogenherstellung usw.

Zusammenfassung

Auch nach der Abschaffung der Störungshaftung bleibt für Betreiber öffentlicher WLANs, die Dienste ohne professionelle Sicherheitsmaßnahmen erbringen, ein permanentes Risiko und die Möglichkeit unkalkulierbarer Kosten bestehen.